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+++ Schlagzeilen +++


Mit Scolari hebt Portugal ab Gespannt warten die Portugiesen.

auf ihren Halbfinalgegner, den heute Holland und Schweden ausspielen. Der dramatische Sieg gegen England hat den EM-Gastgeber in einen Fußballrausch versetzt. Gefeiert wird der Weltmeistercoach Scolari, dessen eigenwillige Personalentscheidungen maßgeblich zum bisherigen Erfolg beigetragen haben. Von Till Schwertfeger mehr...
 


Junger Mann im Lissabonner Gefängnis aufgehängt: Wärter des Mordes verdächtigt.

Ein weiterer Gefängnisskandal verstärkt die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Zustände in portugiesischen Haftanstalten. Die Vereinigung Associação Contra a Exclusão pelo Desenvolvimento (ACED) und die Eltern des am 22. August im Lissabonner Gefängnis ums Leben gekommenden jungen Mannes Marco Santos sagten übereinstimmend, es "existierten Beweise, daß Marco von Wärtern umgebracht worden sei".

Während die oberste Gefängnisverwaltungsbehörde DGSP (Direcção-Geral dos Serviços Prisionais) behauptet, der junge Mann habe durch Erhängen mithilfe eines Handtuches Selbstmord begangen, verweisen Vertreter der ACED und die Eltern des Mannes auf Videoaufnahmen des Toten, auf denen deutliche Spuren von Mißhandlungen sichtbar seien.

Darüberhinaus konnte Alte Pinho, Generalsekretär der ACED, Pressevertretern das von Blutspuren markierte Handtuch zeigen, durch welches Marco Santos zu Tode kam.

Die Gefängnisverwaltung DGSP erklärte, Marco Santos sei zwanzig Minuten nach seiner Einlieferung in die Zelle aufgefunden worden. Sein Leichnam zeige "nur die Spuren, die durch seine Festnahme entstanden seien".


Lissabon, Einkaufszentrum Mouraria: Chinesisches Ehepaar beschuldigt Polizei der Mißhandlung.

Ein weiterer Fall von Mißhandlung bei der umstrittenen Polizeibehörde PSP (Polícia Segurança Pública): Beamte der Dienststelle 6 werden von einem Ehepaar -Eigentümer eines Kleidungsgeschäftes im Centro Comercial da Mouraria- beschuldigt, den 40-jährigen Familienvater und die 35-jährige Mutter am 9. August angegriffen und mißhandelt zu haben.

Die im vierten Monat schwangere Frau schildert den Vorfall folgendermaßen: Am Morgen des 9. August sei eine Beamtin der PSP in ihrem Laden erschienen, um die Zahlung einer Ordnungsstrafe für unzulässiges Abstellen von Kartons auf dem Flur vor dem Geschäft einzufordern. Die Frau, die nicht verstand worum es sich handelte, rief ihren Ehemann herbei, der zur Begleichung der Strafe an Ort und Stelle nicht bereit war. Daraufhin wurden beide unter Zuhilfenahme von körperlicher Gewalt zur nahegelegenen Wache Mouraria gebracht. Dort wurde der Ehemann auf eine Bank geschubst und dann von fünf PSP-Beamten geschlagen; die Dienstnummern an den Uniformen der Beamten wären entfernt gewesen.

Wie ein Vertreter der Vereinigung der in Portugal lebenden Chinesen mitteilte, sei der mißhandelte Ehemann kurz darauf in das Krankenhaus S. José gebracht worden.


Arbeitslose: Mehr als im vergangenen Jahr.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich nach Angaben des Instituto Nacional de Estatística (INA) die Arbeitslosenzahl im zweiten Trimester 2002 von 3,9 auf 4,5 Prozent - ein Anstieg von 17,6 Prozent. Insbesondere die nachlassende Baukonjunktur dürfte hierfür einer der Hauptgründe sein. Die üblicherweise in den frühen Sommermonaten einsetzende verstärkte Nachfrage nach Arbeitskräften führte entgegen allgemeiner Erwartungen nicht zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen.

Aufgrund seiner Umfragen zur Konjunktur kam das Statistikinstitut INA zu dem Schluß, daß sowohl bei Verbrauchern als auch auf Seiten von Industrie, Handel und Dienstleistungen das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung nachlasse.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT, João Proença sieht Portugal in einer "wirtschaftlichen Vor-Krise, die durch eine schwerwiegende Krise im Staatshaushalt verursacht" werde.


Correio da Manha oder die Sehnsucht nach unsicheren Verhältnissen: Mißglückte Umfrage.

Die täglich zu verschiedenen Themen auf der Internet-Seite des Correio da Manha durchgeführte online-Leserumfrage brachte kürzlich Erstaunliches zutage:

Befragt zur nächtlichen Ausgeh-Sicherheit in der Hauptstadt des Landes, antwortete die überwiegende Mehrheit der online-Umfrageteilnehmer (93 Prozent), daß es nicht unsicherer geworden sei, sich während der Nachtstunden in den Lissabonner Straßen aufzuhalten. Nur 7 Prozent gaben an, an das Gegenteil zu glauben.

Der Witz: Die beflissenen Redakteure, die stets auf Seiten der als grob bekannten und durchaus schießwütig zu nennenden Polizeieinheiten besessen für law und order schreiben, verkehrten ihre eigene Umfrageergebnisse komplett ins Gegenteil ("93 Prozent haben Angst") und titelten dann auch: Die nächtliche Angst.

Wie schade wohl, daß es nicht wirklich so furchtbar unsicher in Lissabons Straßen ist - denn sonst könnte man endlich mal so richtig hart durchgreifen.


Bürger verlieren Rechtsschutz: Schwede wird an Portugal ausgeliefert.

Wegen eines angeblich in Cascais begangenen Raubes - dessen Ausführung er bestreitet - wird ein 42-jähriger Schwede aus seinem Heimatland an Portugal ausgeliefert, um hier vor Gericht gestellt zu werden.
Die neue, noch nicht ausgereifte EU-Rechtsprechung ermöglicht innerhalb der EU Auslieferungen, sofern diese von dem entsprechenden Mitgliedsland beantragt werden. Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung bisheriger Rechtsnormen; beispielsweise würden Verteidigungsmöglichkeiten von Verdächtigen oder gar zu Unrecht Beschuldigten massiv eingeschränkt.
Während die Rechtsnormen in den einzelnen Mitgliedsstaaten teils sehr verschieden interpretiert werden, können Bürger vor ein Gericht eines anderen EU-Staates zitiert und dort abgeurteilt werden.


81-jähriger soll noch mal als Staatspräsident ran.

Portugiesische Sozialisten wollen Comeback von Ex-PrŠsident Soares.


Tourismuskrise in Portugal.

Zehn bis fünfzehn Prozent weniger Touristen - "Zeit der dicken Kühe ist vorbei". Mehr...


Betrugsfall 'Universidade Moderna':
Minister mit flottem Jaguar gesponsort.

 

 

Im Aufsehen erregenden Justiz-Fall Caso Moderna, in dem die Urteilssprechung noch im Spätsommer erwartet wird, gerät nun der neue Verteidigungsminister und Populist Paulo Portas (CDS/PP) unter Beschuß.

Eine Anzahl von Scheinfirmen war von der ankriminalisierten Universidade Moderna-Führung gegründet worden, darunter auch Offshore-Gesellschaften. Die dazugehörige und 1997 gegründete Firma Amostra, zu deren Geschäftsleitung Portas gehörte, finanzierte Portas nicht nur ein exclusives Jaguar-Automobil, sondern, so heißt es in der Hauptstadt, sondern auch den Parteikongress seiner CDS/PP-Partei in Braga im Jahr 1998.

Portas, der im Rahmen des laufenden Prozesses einen 117 Fragen-Katalog der Staatsanwaltschaft sowie der Richter beantworten mußte, erklärte zum monatlich rund 1.700 Euro Kosten verursachenden Jaguar lapidar, der Gebrauch "sei zweckmäßig" gewesen.

Jahrelang war die Lissabonner 'Universidade Moderna' Gegenstand von Gerüchten, Spekulationen und gerichtlichen Untersuchungen, die Kripo ermittelte lange sechs Jahren - bis Insider vermuteten, die Ermittlungen würden von höheren Etagen ausgebremst.

Der Führung der Lissabonner Hochschule wurden Betrug, Steuerhinterziehung und Mißmanagement zur Last gelegt, ein weiterer Verdacht hatte gar auf Beteiligung an Waffengeschäften in Afrika hingedeutet.

Maßgeblich beteiligt an den wenig akademischen Machenschaften waren der Anklage zufolge der ehemalige Rektor José Júlio Gonçalves und dessen beide Söhne José und João Braga Gonçalves; letzterer legte vor Gericht jetzt ein "Gutachten" vor, das ihm "eine unkontrollierbare Tendenz, Geld auszugeben" bescheinigt - nicht nur sein eigenes, sondern wohlgemerkt auch jenes der Universität Moderna.

Auch der Ex-Schatzmeister und der frühere Vize-Rektor José Vitoriano steht unter Anklage, dazu weitere Universitätsangehörige.


Algarve-Tourismus:
Die Flaute.

Nachdem die Übernachtungszahlen im Hotel- und sonstigen Vermietungsgewerbe im Jahr 2001 bereits um 3,4 Prozent gesunken waren, gingen die Zahlen im Zeitraum September 01 bis Mai 02 um satte 8,2 Prozent zurück, entsprechend einem Rückgang des Umsatzvolumens von rund 10 Prozent.

Elidérico Viegas, Präsident des Algarve-Hotelverbandes AHETA, bezifferte den Rückgang im deutschen Segment des Marktes auf 28 Prozent. Zwei-, Drei- und Vier-Sterne-Einrichtungen seien durch das Wegbleiben deutscher Touristen besonders betroffen, die von Deutschen besonders bevorzugten Gebiete Armação de Pêra/Carvoeiro, Praia da Rocha/Alvor und Lagos/Sagres hätten nun die größten Umsatzrückgänge zu verzeichnen.

Viegas ferner: "Da die konjunkturelle Situation in Portugal nicht günstig ist, werden allerdings viele Portugiesen im eigenen Lande Ferien machen - wovon die Algarve profitieren kann."


Staatshaushalt:

Rote Zahlen - Brüssel muß intervenieren.


Europameisterschaft 2004:
Einreiseverbot für unliebsame Fußball-Fans.

Anlässlich des von Spanien praktizierten Einreiseverbotes für insgesamt mehr als zehntausend portugiesische sowie auch französische Personen, die an einer Anti-Globalisierungskundgebung in Sevilla teilnehmen wollten, äußerte der portugiesische Ministerpräsident Durão Barroso, dass er sich ebenfalls ein solches Verbot vorstellen könne - und zwar hinsichtlich unliebsamer Fußballfans, die zu den Meisterschaftsspielen 2004 in Portugal erwartet werden.

Franco läßt grüßen: autoritäre Spanier hindern portugiesische Politiker an Einreise.

Spanische Polizei-Behörden veweigern 10.000 Personen die Einreise.

Grüne Politiker des "Bloco de Esquerda", welche an einer Anti-Globalisierungs-Kundgebung in Sevilla teilnehmen wollten, wurden ebenso wie französische Bürger von spanischen Behörden an der Einreise nach Spanien gehindert - trotz gesetzlich verbürgter Reise- und Demonstrationsfreiheit. Betroffen waren insgesamt mehr als 10.000 Personen.

Alte Versprechen gelten nicht mehr: Autobahn-Benutzer sollen doch zahlen.

Von sieben noch im Bau befindlichen "SCUT"-Autobahnen ("Ohne Kosten für Benutzer"), sollen entgegen ursprünglichen Absichten doch einige -wahrscheinlich sechs- für die Nutzer mautpflichtig werden.

Portugiesische Staudämme: Schlechte Bausubstanz.

Staudämme: Dr. Ahnungslos oder wie man lernt, die Katastrophe zu lieben

Das Nationale Institut für Wasserwirtschaft INAG hat einen Bericht über seine ordentliche Tätigkeit vorgelegt, im Rahmen derer 533 portugiesische Staudämme überprüft wurden. Ergebnis: vierzig von ihnen zeigen "hohe Anfälligkeit" für einen Dammbruch. Eine der Staumauern, die des Cerca-Beckens bei Castro Marim in der Ostalgarve, so wurde angeordnet, muß umgehend abgerissen werden. Sogleich wurde Mitte März das Wasser der Talsperre zum Ablaufen gebracht. Welche die übrigen 39 gleichfalls tickenden Wasserbomben im Lande sind, geht aus dem veröffentlichten Teil des Berichtes nicht hervor.

Riskante Lissabonner Metro.

Ginge es nach dem Willen der portugiesischen Verbraucherschutzorganisation DECO, vergleichbar mit der deutschen Stiftung Warentest, müßten mindestens drei Metrostationen in der Hauptstadt sofort geschlossen werden. Grund: mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen lassen die U-Bahnhöfe bei einem Brand zur tödlichen Falle für Menschen werden, die sich dort aufhielten.

 

Baubranche: Weniger Aufträge.

Harte Zeiten für die Bauwirtschaft - die Zahl neuer Aufträge geht zurück. Allein im Monat Juni ging die Zahl der von Kommunen bewilligten Baulizenzen um fast 8 Prozent zurück - im Monat Mai waren es 6 Prozent.


Aktuelle Zahlen: Waldbrände.

Weniger Waldbrände, weniger Flächen vernichtet - das ist die Zahlenbilanz im Zeitraum Januar bis 25. August 2002. Allerdings: allein der Wert des vernichteten Holzes, das als Brennholz vermarktet werden solllte, beläuft sich auf rund 41,5 Mio Euro.


Portugals Küsten könnten demnächst in weiten Teilen unter dem Meeresspiegel verschwinden, berichtete kürzlich die Wochenzeitschrift Visão. Neue Erkenntnisse der NASA-Forschung untermauern die bisherigen Analysen: "Eisdecke an den Polen verändert sich schneller als vermutet"

Haushaltsdefizit: "Harte Einschnitte nötig"

• Portugals Haushaltsdefizit über 4 Prozent:
Weniger Geld aus Brüssel und Geldstrafe

• Ministerpräsident Barroso: EU ist eine führungslose Instituiton ("Wie im leeren Cockpit eines großen Flugzeuges")

• Jetzt muß gespart werden:
Portugals Etat-Defizit


Kein Geld - aber Telefon.

Über acht Millionen portugiesische Bürger nennen ein Telemóvel ("Handy") ihr eigen - trotz bekanntermaßen geringer familiärer Kaufkraft und hoher privater Kreditverschuldung; 77,9% aller Einwohner besitzen damit ein tragbares Telefon - 2,5% mehr als der EU-Durchschnitt.

 

Lahme Justiz: Immer noch zahlreiche Verjährungsfälle.

Sechzigtausend Fälle wurden in den letzten zehn Jahren von der portugiesischen Justiz nicht abgeschlossen - und wegen Verjährung eingestellt.

Der Rekord an verjährten Fällen wurde 1999 mit 11.500 Fällen erreicht, im Jahr 2000 gab es rund 8.250 und im vergangenen Jahr 2001 sank die Zahl auf immerhin noch 1.400.

 

20.000 verließen Portugal.

20.500 Menschen verließen ihr Heimatland Portugal 2001, um im Ausland zu leben und zu arbeiten. Das waren 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 76 Prozent dieser Auswanderer, die länger als ein Jahr in einem anderen Land wie beispielsweise Frankreich, Deutschland, England oder Luxemburg verbringen, sind Männer; rund 13 Prozent sind immerhin jünger als 20 Jahre, 15 Prozent älter als 45. Der Bildungsgrad der Arbeitsemigranten ist mittleren Niveaus: rund 50 Prozent haben mittlere Reife bzw. Abitur (2. und 3. ciclos doensino básico).

 

Viele "Zwergschulen" bald von Schließung bedroht.

Ein Viertel (2177) aller Grundschulen in Portugal (8354) ist von der Schließung bedroht - wegen geringer Schülerzahlen; dies wurde vom Lehrerverband FENPROF (Federação Nacional dos Professores) mitgeteilt. Viele dieser von weniger als 11 Schülern besuchten Schulen befinden sich in den nordportugiesischen Städten Bragança, Guarda und Vila Real. In Bragança sind über 70 Prozent der Grundschulen betroffen - auf die Hälfte dieser Schulen gehen bereits weniger als fünf Schüler. Sogar Schulen mit nur einem Schüler sind derzeit noch in Betrieb.

Der Lehrerverband fordert einen staatlichen Notfallplan und eine sorgfältige Prüfung der einzelnen schulischen Gegebenheiten, um eine optimale Unterbringung der SchülerInnen im Falle einer Schließung ihrer Schule zu gewährleisten.

Im Distrikt Algarve existieren, einer Zählung im Juni 2002 zufolge, acht Grundschulen mit Schülerzahlen zwischen 1 und 5 sowie 33 mit Schülerzahlen zwischen 6 und 11; (Grundschulen insgesamt: 236).

Aus Lissabon melden 10 Prozent der 750 Grundschulen Schülerzahlen unter 10.

 

Aus für Landwirtschaft.

Das portugiesische Handelsdefizit im Bereich Landwirtschaft hat sich im Jahr 2000 auf über 2,8 Milliarden Euro erhöht. Damit ist das einstige Agrarland Portugal, von wenigen Anbaukulturen abgesehen, vollständig von ausländischen Erzeugern abhängig geworden. Einzig bei Tomaten, Reis und Früchten wird gegenwärtig noch ein Selbstversorgungsgrad von über 70 Prozent erreicht.

Mit der negativen landwirtschaftlichen Handelsbilanz liegt Portugal an viertletzter Stelle in der Europäischen Union - und vor England (12,7 Milliarden Negativsaldo), Deutschland (12,5 Milliarden) und Italien (6,8 Milliarden).

Verglichen mit dem EU-Land Belgien beträgt der Anteil der hiesigen landwirtschaftlichen Produktion am Bruttosozialprodukt, ausgedrückt in Marktpreisen 2,3 Prozent (Belgien 2,1 Prozent), während Belgien allerdings einen positiven Agar-Handelsüberschuß in Höhe von 2,9 Milliarden Euro vorweisen kann.

 

Sozialpolitik: Arbeitende Behinderte erhalten keine Rente.

Für Behinderte, die wieder Arbeit gefunden haben, wird ab sofort und für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses keine Behindertenrente mehr gezahlt.

So beschloß es der portugiesische Ministerrat. Schließlich sei es "Verfassungsauftrag, behinderten Menschen Rehabilitationsmaßnahmen bereitszustellen und sie nach Möglichkeit ins soziale Leben zu integrieren", hieß es in Lissabon. Wer also eine Arbeitsstelle habe oder an einem staatlich geförderten Berufsbildungsprogramm teilnehme, müsse dann von dem dort Verdienten leben, wie jeder andere auch.

 

Inflation.

Für Alkohol und Tabak mußten Verbraucher in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich 6,5 Prozent höhere Preise bezahlen, für Bekleidung 6,1 Prozent. Um 4,7 Prozent stiegen die Kosten im Gesundheitswesen.

Während die Teuerungsrate im Lissabonner Raum bei 3,5 Prozent lag, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten für die Algarve-Bewohner um durchschnittlich 4,2 Prozent.

Ökonomen erwarten aufgrund des Mehrwertsteueranstieges auf 19 Prozent zusätzliche Teuerungen.

 



Rückblick

Fall Camarate:

Wie der CIA 1980 den portugiesischen Verteidigungsminister da Costa aus dem Weg bombte.

Seit 1979 war Sá Carneiro Ministerpräsident. Drei Wochen vor Weihnachten 1980 kam er, seine schwedische Lebensgefährtin Snu Abecassis und andere Mitreisende politische Freunde, wie Verteidigungsminister Adelino da Costa, dessen Frau und der Bürochef des Premierministers António Gouveia beim Absturz einer Cessna nahe dem Lissabonner Flughafen Portela ums Leben.

Nach langer Verhinderung der Aufklärung des ominösen Absturzes scheint jetzt klar: der CIA wollte Verteidigungsminister da Costa aus dem Weg räumen.

Versteppung.

Ein Drittel der Landfläche Portugals ist einem Bericht der Umweltschutzorganisation Quercus zufolge von Versteppung "Desertificação") bedroht, zwei Drittel von Erosion. Hintergrund sind nach Meinung der Umweltschützer nicht etwa verminderte Regenmengen sondern beispielsweise der exzessive Anbau von Eukalyptus- und Pinienplantagen, die Bewirtschaftung bereits ausgelaugter Böden in Korkeichenwäldern und auch das Pflügen von Böden in verkehrter, also vertikaler Richtung zum Hangverlauf.

Betroffenen Gegenden in Südportugal liegen am Guadiana (Mértola, Serpa e Moura) sowie zwischen dem Baixo Alentejo und der Algarve (Castro Marim, Alcoutim, Tavira und Almodôvar).


Umweltorganisation Quercus: Flußwasser aus Spanien hat immer noch "schlechte Qualität" - Regierung soll Investition von EU-Geldern nachweisen.

Weiterhin schlecht ist die Qualität des Wassers, welches Portugal aus den grenzüberschreitenden Flüssen aus dem Nachbarland Spanien erreicht, teilte der Vorsitzende der portugiesischen Umweltvereinigung Quercus, Francisco Ferreira, der Presse gegenüber mit.

Nachdem die Quantität des Portugal erreichenden Wassers durch entsprechende Abkommen mit Spanien mehr oder weniger sichergestellt sei, fehlen immer noch Lösungen hinsichtlich der schlechten Qualität, die sich "durch Landwirtschaft und fehlende Abwasseraufbereitung auf spanischer Seite" ergäbe.

Der bereits 2000 in der "Directiva-Quadro da Água" geforderte Schutz der knapper werdenden Wasserressourcen "habe noch keine sichtbaren Auswirkungen gezeitigt", so Ferreira weiter.

Der Quercus-Vorsitzende forderte ferner Aufklärung darüber, wie und wo die im Jahr 2001 von der portugiesischen Regierung im "Plano Nacional da Água" bezifferten Gelder bereits ausgegeben wurden beziehungsweise wofür diese künftig konkret vorgesehen seien.

Bei diesen Geldern handelt es sich um knapp 8,9 Mio Euro, die bis zum Jahr 2020 veranschlagt sind; von diesem Betrag stammen 6,67 Mio Euro aus EU-Mitteln, die bis zum Jahr 2006 zu investieren sind.

Die Regierung solle auch erklären, um welche Art Geldfond aus Brüssel es sich handele; 40 bis 60 Prozent dieser Gelder seien im Haushalt nur auf Basis "unbekannter Vorschriften" erwähnt.


 

 

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